Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stassenbikes:
§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.stassenbikes.de .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Stassenbikes
Marcel Scherberich
Oppenhoffallee 84
D-52066 Aachen
Registernummer 05334002
Registergericht Aachen
zustande.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.stassenbike.de/Unsere-AGB:_:3.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Bestellungen einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder PayPal .
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Beim Kaufen auf Rechnung (Rechnungskauf über Paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf Ihre Adressdaten ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten beziehen wir von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:
Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH&Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 - 89 80 3 - 0, Fax: -777
CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131 - 109-501, Fax: -557
DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Lanstraße 74, 80939 München, Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: -22
Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen Paymorrow oder von Paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen Sie der Mitteilung Ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums und Ihrer Telefonnummer an die genannten Institute zu. Paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen. Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen. Der Datenaustausch zwischen Paymorrow, von Paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschatsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitieren auch Sie als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.
Identitätsprüfung:
Beim Kaufen auf Rechnung über die Paymorrow GmbH werden Ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA ( SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ) übermittelt und die SCHUFA wird daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderen Vertragspartner durchgeführte ausweisgeschützte Legitimationsprüfung an die Paymorrow GmbH zurück übermitteln. Die Paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenausstausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.
Ratenzahlung (Paymorrow - Zahlen in Raten):
Die Abwicklung des Bezahlverfahrens "Zahlen in Raten" wird von Paymorrow in Zusammenarbeit mit einer Partnerbank, der Commerz Finanz GmbH, erbracht. Soweit das Kundenverlangen zum "Kaufen auf Rechnung" oder "Zahlen in Raten" von Paymorrow akzeptiert worden ist, hat der Kunde die Möglichkeit, die Zahlweise "Zahlen in Raten" über die Partnerbank von Paymorrow zu beantragen. Dazu kann der Kunde nach erfolgreichem Abschluss seiner Bestellung im Online-Shop das im Paymorrow Kunden-Portal befindliche Angebot "Zahlen auf Raten" aufrufen. Um den Service zu nutzen, muss der Kunde den Anweisungen im Menüpunkt "Zahlen in Raten" folgen. Der Service "Zahlen in Raten" wird von der Commerz Finanz GmbH zur Verfügung gestellt. Bei Aufgabe der Anfrage des Kunden für die Zahlweise "Zahlen in Raten" über das Paymorrow Kunden-Portal teilt der Kunde der Commerz Finanz GmbH zum Zwecke des Kreditvertragsschlusses und der Abwicklung der Zahlung seiner Online-Einkäufe in Paymorrow-Partnershops seinen Vor- und Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und sein Geburtsdatum sowie seine Telefonnummer mit. Die personenbezogenen Daten werden von der Commerz Finanz GmbH zum Zwecke der Prüfung und Bescheidung seiner Kreditanfrage für die Zahlweise "Zahlen in Raten" benötigt. Beim "Zahlen in Raten" kommt der Kreditvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der Commerz Finanz GmbH zustande. Für den Kreditvertrag und dessen Abwicklung finden allein die Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze der Commerz Finanz GmbH Anwendung.
§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
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§6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und -Folgen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Stassenbikes, Inhaber M.Scherberich, Oppenhoffallee 84 in 52066 Aachen, Telefonnummer: 0241 / 90 10 323, Telefaxnummer: 0241/90 10 324, Email: info@stassenbikes.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht nach § 312g Abs. 2 BGB kein Widerrufsrecht.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewährt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung von Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z.B. Fahrräder, Pedelecs), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchsten 49 Euro geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma Stassenbikes (Inhaber M.Scherberich)
Oppenhoffallee 84
D-52066 Aachen
Telefonnummer: 0241 / 90 10 323
Telefaxnummer: 0241/90 10 324
Email: info@stassenbikes.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bezeichnung:_____________________
Artikelnummer (falls bekannt)_____________
Menge (Stück)_________
Bezeichnung:_____________________
Artikelnummer (falls bekannt)_____________
Menge (Stück)_________
Bezeichnung:_____________________
Artikelnummer (falls bekannt)_____________
Menge (Stück)_________
Bezeichnung:_____________________
Artikelnummer (falls bekannt)_____________
Menge (Stück)_________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) :____________________
Name des/der Verbraucher(s) :_____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) :_________________________
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Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Widerruf-Formulars
Download des Wiederruf-Formulars:
Download Widerrufsformular als Word-Dokument
Download Widerrufsformular als OpenOffice-Dokument
Download Widerrufsformular als PDF-Datei
Ende der Widerrufsbelehrung
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§7 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
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§8 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 10:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter
Telefon: 0241/9010323
Telefax: 0241/9010324
E-Mail: service@stassen-bikes.de
zur Verfügung.
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Neue Informationspflicht für Onlinehändler ab Januar 2016
Rechtlicher Hintergrund ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
(ODR-Verordnung). In Zusammenhang damit wird die ADR-Richtlinie 2013/11EU gebracht, die in Deutschland mit dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt wird. Die Informationspflicht ergibt sich aus der ODR-Verordung
und muss von deutschen Gesetzen beachtet werden.
Link: (http://ec.europe.eu/consumers/odr/ zugänglich ab dem 15. Februar 2016
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Stand der AGB Juni 2014
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